"Compact" verboten: Lässt sich Rechtsextremismus so bekämpfen? | ZDFheute live
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Published 2024-07-16
Ziel der Razzia sei die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Beweismitteln, hieß es in einer Mitteilung. "Compact"-Chefredakteur Jürgen Elsässer sprach von einem ungeheuerlichen Eingriff in die Pressefreiheit und sagte vor Reportern: "Was wir heute in der BRD haben, ist ein undemokratisches Regime, wie es das SED-Regime war."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser begründet das Verbot damit, dass "Compact" ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei. Sie sagt: "Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie." Das Verbot zeige, "dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".
Schon 2022 urteilte der Verfassungsschutz, das von Chefredakteur Elsässer geleitete Magazin trage "als multimediales Unternehmen demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft".
Für das Verbot einer Organisation reicht es nicht, wenn diese eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Weitere Voraussetzung ist, dass sie dies auch in aggressiv-kämpferischer Form tut. Das Bundesinnenministerium führte in seiner Mitteilung aus, es sei zu befürchten, dass Leser und Zuschauer der Medienprodukte von "Compact" durch die Publikationen, die auch "offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden".
Ist das Verbot durch das Innenministerium verfassungskonform? Wie gefährlich ist das Magazin und die dahinter stehenden Akteure? Welche Folgen hat das "Compact"-Verbot? Darüber spricht ZDFheute live mit dem Soziologen Felix Schilk von der Uni Tübingen und Jan Henrich aus der ZDF-Redaktion Recht & Justiz.
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00:00 Intro und Begrüßung
01:41 Gespräch mit dem Soziologen Felix Schilk von der Uni Tübingen
02:44 Innenministerin Nancy Faeser zum Verbot von "Compact"
03:21 Hintergründe zum "Compact"-Verbot: Analyse mit dem Soziologen Felix Schilk von der Uni Tübingen
06:35 Zitate von "Compact"-Chefredakteur Jürgen Elsässer
07:52 Felix Schilk zu "Compact"-Chefredakteur Elsässer
08:42 Felix Schilk zur Finanzierung von "Compact"
11:11 Die Folgen des "Compact"-Verbots: Analyse mit dem Soziologen Felix Schilk von der Uni Tübingen
16:03 Aussage von Jürgen Elsässer
16:34 Jan Henrich aus der ZDF-Redaktion Recht & Justiz mit juristischen Einschätzungen
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#Compact #Verbot #Faeser
All Comments (21)
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Das als rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin ist heute vom Bundesinnenministerium verboten worden. Mehr dazu: kurz.zdf.de/Nkq8/
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Erinnert euch hieran beim nächsten mal, wenn sie euch erzählen wollen, dass es ja gar nicht so einfach ist, Plattformen wie "Muslim interaktiv" zu verbieten.
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Eine Frau, die für die Antifa geschrieben hat, darf jetzt eigenständig einfach ein Magazin verbieten? Kennt sie überhaupt das Grundgesetz?
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"Ohne Pressefreiheit ist die Demokratie bankrott." (Richard von Weizsäcker)
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Das ist reine Zensur!!!
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Vielleicht sollte Frau Faeser mal besser ihre Aufmerksamkeit auf Schwerstkriminelle richten und dagegen was tun aber das ist wohl offensichtlich nicht gewollt!
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Nie wieder Altparteien
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Dass es nie gegen ein Gesetz verstoßen hat juckt in Deutschland niemand mehr? Das ist das Ende der Pressefreiheit, wer ist der nächste? Wollen wir das?
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Frau Faeser was ist mit Cum-X ??? Und Nordstream 2
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Was für eine Schmierenkomödie! Die Blaue Moschee in Hamburg wird nicht geschlossen, der Verein „Muslim Interaktiv“ wird nicht verboten. Angeblich sind alle Äußerungen und Aufrufe zum Kalifat und zu Gewalt verfassungskonform und nicht justiziabel. Will da jemand in Berlin zum Kalifen aufsteigen? 🤔
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So ein Blödsinn ich bin selber migrant was soll daran rechts sein
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Die Inkompetenzkompensationskompetenz der Innenministerin muss mit umgehendem Entzug der politischen Immunität und Entlassung aus dem Amt korrigiert werden. Einen solchen Angriff auf die Pressefreiheit über das Vereinsrecht zu unternehmen ist untragbar. Wer das Grundgesetz so missachtet hat in der Politik nichts mehr verloren.
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Ist das Innenministerium zum Orwellschen Wahrheitsministerium geworden?
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Die,Ampel ist erledigt,es wird Zeit für Neuwahlen!
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Hausdurchsuchungen, an der Tagesordnung im besten Deutschland aller Zeiten…..
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Zensur in Höchstform! Das hatten wir schon alles... Eine wahre Demokratie hält auch andere Meinungen aus.
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Da habt ihr ja den schleimigsten Nancy Fanboy aufgetan der rumläuft, und den neulinken Stasibegriff DELEGITIMIERT schwadroniert.
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Wenn die meinen, dass die vielbeschworene Demokratie nicht einmal mehr dieses Käseblatt Compact aushält, haben sie selbst kein Vertrauen in ihr eigenes System. Es wäre besser und demokratisch, viele unterschiedliche Meinungen zuzulassen und Kompromisse zu finden, stattdessen wird alles, was nicht der allgemeinen Marschrichtung entspricht, verboten. Das kann nicht die Lösung sein.
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Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. —Grundgesetz Artikel 5–
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Frau Faeser setzt auch den Verfassungsschutz auf eigene Mitarbeiter an.
